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Darf ich die Kontoauszüge schwärzen, bevor ich sie beim Jobcenter vorlege? Ja, falls ohne Schwärzung besondere personenbezogene Daten offen gelegt werden würden.

In dem BSG Urteil vom Mögliche Buchungen wären beispielsweise Spenden an politische Organisationen oder Zuwendungen für kirchliche bzw.

Bereits bei Aufforderung der Vorlage von Kontoauszügen , müssen Sie schriftlich darüber informiert werden, dass die Möglichkeit besteht einzelne Passagen zu schwärzen.

Diese Möglichkeit darf dem Betroffenen nicht von Vorneherein verwehrt werden. Sie sollten immer Kopien anstatt Originale schwärzen und falls ein schwarzer Filzstift nicht ausreicht, machen sie eine erneute Kopie von der geschwärzten Kopie des Kontoauszuges.

Wegfallen sollen zunächst auch Angemessenheitsprüfungen der Kosten der Unterkunft Miete. Antragsteller sollen den Schutz der bisherigen Wohnung zunächst erhalten.

Für die Antragstellung soll es demnächst auch eine zentrale Telefonnummer der Bundesagentur für Arbeit geben. Antragsberechtigt sind alle, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1 haben und deren Existenzgrundlage weggebrochen ist.

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Zum Inhalt springen. Umsetzung in den nächsten Wochen Die Regeln zur Beantragungen sollen allerdings nur vorübergehend gelockert werden.

Verzicht auf Vermögensprüfung In den nächsten sechs Monaten sollen die Jobcenter darauf verzichten, eine Vermögensprüfung vorzunehmen.

Wer hat einen Hartz IV Anspruch? Was zahlt das Jobcenter? Bescheid immer prüfen! Aktueller Newsletter Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet!

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Ohne Einsicht in die Kontoauszüge, lässt sich relevantes Einkommen und Vermögen, insbesondere beim Erstantrag, nur umständlich prüfen. Die Kontoauszüge müssen nicht im Original sondern als Kopie beim Jobcenter vorgelegt werden.

Ohne konkreten Antrag oder Anlass darf die Vorlage der Kontoauszüge nicht gefordert werden. Die Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen wäre demnach fehlende Mitwirkung und ein Grund für das Jobcenter, die Zahlung von Leistungen zu verweigern.

Die Datenerhebung ist zwar zulässig, die Speicherung der Daten aber grundsätzlich nicht. So dürfen Kopien der Kontoauszüge von Jobcentern nur mit dem Zweck erstellt werden, dass der Sachbearbeiter diese sichtet und daraufhin vernichtet.

Für die Feststellung des Leistungsanspruches ist es ausreichend, wenn das Jobcenter nach Vorlage der Kontoauszüge einen Vermerk in der Akte macht, dass die Auszüge vorlagen und keine Einschränkung des Leistungsanspruchs besteht.

Aus dem BSG Urteil vom Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.

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